Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Dienstordnungsangestellte, Schwerbehinderung, Versetzung in den Ruhestand, Zustimmung des Integrationsamtes

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 92 SGB IX
  Dienstordnungsangestellte, Schwerbehinderung, Versetzung in den Ruhestand, Zustimmung des Integrationsamtes

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Dienstordnungsangestellten bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versetzung eines schwerbehinderten Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes

• LAG Düsseldorf

  § 92 SGB IX
  Dienstordnungsangestellte, Schwerbehinderung, Versetzung in den Ruhestand, Zustimmung des Integrationsamtes

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IX § 92 S. 1
  Unwirksame Versetzung eines schwerbehinderten Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zurruhesetzung bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Zurruhesetzung bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 10.05.2010 - 2 Ca 7428/09
• LAG Düsseldorf, 23.09.2010 - 5 Sa 737/10
• BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 679/10
• LAG Düsseldorf, 19.12.2012 - 5 Sa 1356/12

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• ArbG Düsseldorf, 10.05.2010 - 2 Ca 7428/09

  Versetzung in Ruhestand,Dienstordnungsangestellter, Zustimmung Integrationsamt

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.09.2010 - 5 Sa 737/10

  Mit Urteil vom 10.05.2010 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf - 2 Ca 7428/09 - dem Klagebegehren entsprochen.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.05.2010 - 2 Ca 7428/09 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 688/76

  Zum Zustimmungsbedürfnis der Hauptfürsorgestelle, wenn ein auf Beamtenrecht …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.09.2010 - 5 Sa 737/10

  2.3Es ist demgemäß eine analoge Anwendung des § 92 SGB IX auf die hier zu beurteilende Fallkonstellation geboten und erforderlich, weil sich die Begriffe der Berufsunfähigkeit und Dienstunfähigkeit zwar unterscheiden, inhaltlich aber vergleichbare Sachverhalte regeln, die eine entsprechende Anwendung der oben bezeichneten Norm rechtfertigen (vgl. hierzu schon: BAG 20.10.1977 - 2 AZR 688/76 - EzA § 19 SchwbG Nr. 1).

• BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 679/10

  Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2010 - 5 Sa 737/10 - aufgehoben.

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2010 - 5 Sa 737/10 - aufgehoben.

• LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 4 Sa 1720/11

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Gewährung einer Rente wegen voller …

  Der Kläger kann sich für seine Rechtsauffassung auch nicht auf die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 23. September 2010 (- 5 Sa 737/10 - nv., zitiert nach juris) berufen.

  Das LAG Düsseldorf hatte sich für die Bejahung einer analogen Anwendung des § 92 SGB IX auf die Dienstordnungsangestellten darauf berufen, dass nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Schwerbehindertenrechts die Dienstordnungsangestellten nicht bedacht hatte (LAG Düsseldorf 23.09.2010 5 Sa 737/10 - nv., zitiert nach juris).

• LAG Düsseldorf, 19.12.2012 - 5 Sa 1356/12

  Versetzung in den Ruhestand

  Mit Urteil vom 23.09.2010 hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf - 5 Sa 737/10 - die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und ebenfalls auf die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes verwiesen.